Im Rahmen einer Pressekonferenz am 29. Dezember 2005 in Wien erläuterte der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg ausführlich das ab 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft tretende Behindertengleichstellungspaket und die damit verbundenen Rechtsmöglichkeiten.

„Es ist wichtig rasch einvernehmliche Lösungen zu finden“ sagt Dr. Franz-Joseph Huainigg. "Wer eine Diskriminierung erlebt hat die Möglichkeit beim Bundessozialamt hinzurollen/hinzugehen und dort ein Schlichtungsverfahren aufzurufen. Und dort wird durch Mediation versucht innerhalb von drei Monaten eine rasche Lösung zwischen den beteiligten Parteien zu finden. Ich glaube das ist ein wichtiges Instrument bevor man den langen Gesetzesweg beschreitet.

Gelingt dies nicht, gibt es die Möglichkeit des Einzelklagsrechtes. Also man klagt auf Schadenersatz: Auf materiellen und immateriellen."

BIZEPS online vom 30.12.05